Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)

• VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 46/06

  Anfechtung einer Anordnung zur Beseitigung des Überbaus über die Grenze zum …

  (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für den aufgegriffenen Überbau nicht erteilt worden.
• OVG Saarland, 02.03.2011 - 2 A 190/10

  Bauaufsichtliches Einschreiten und Bestandsschutz - Bedeutung eines etwaigen …

  zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.7.2000 - 2 R 6/00 - und vom 8.11.2002 - 2 Q 9/02 -.
• VG Saarlouis, 04.11.2015 - 5 K 1945/14

  Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung

  Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für die Aufschüttungen nicht erteilt worden.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Leitsatz)).

 
• OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04

  Verwirkung der Einschreitungsbefugnisse der Baubehörde?

  8 vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.11.1002 - 2 Q 9/02 -, SKZ 2003, 85, Leitsatz Nr. 51, vom 20.5.2001 - 2 Q 20/01 -, n.v., und vom 28.5.2001 - 2 Q 18/01 -, n.v., Urteile vom 14.7.2000 - 2 R 6/00 -, SKZ 2001, 109, Leitsatz Nr. 41, vom 29.8.2000 - 2 R 7/99 -, SKZ 2001, 109, Leitsatz Nr. 42, und vom 28.4.1989 - 2 R 390/86 -, n.v.
• VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 16/12

  Anfechtung einer Beseitigungsanordnung (VR050); Erfolglose Klage gegen eine …

  Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffenen Anbauten nicht erteilt worden.
• VG Saarlouis, 03.06.2009 - 5 K 1767/08

  Widerruf der Baugenehmigung für eine Jagdhütte und Ablehnung der Erteilung einer …

  (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Das gilt ohne weiteres auch bzw. erst recht im Falle der Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufs.
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 867/11

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für Wohngebäude im …

  Eine gegenüber einer Nutzungsuntersagung oder einem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-) Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für die Bauwerke, deren Nutzung untersagt wird nicht erteilt worden.
• VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18

  Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé; faktische Nutzung als Spielhalle

  Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und vom 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Ls.)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung als Internet-Café indes nicht erteilt worden.
• VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung …

  Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Leitsatz)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung indes nicht erteilt, sondern förmlich abgelehnt worden.
• VG Saarlouis, 30.10.2008 - 5 L 804/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung …

  (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung in dem konkreten Bauwerk unstreitig nicht erteilt worden.
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 598/09

  Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der …
• VG Saarlouis, 27.04.2011 - 5 K 94/10

  Beseitigungsanordnung für zwei Pferdeställe und ein Futterlager in einem …
• VG Saarlouis, 07.09.2011 - 5 K 83/11

  Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung eines mit dem Abstandsflächenrecht nicht zu …
• VG Saarlouis, 19.06.2019 - 5 K 2001/18

  Beseitigung eines Gebäudes
• VG Saarlouis, 15.01.2013 - 5 L 1863/12

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug einer …
• VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 658/12

  Beseitigungsanordnung: Anordnung der Beseitigung einer landwirtschaftlichen …
• VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 1967/07

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beseitigung einer Anlage für Wechselwerbung aus …
• VG Saarlouis, 07.12.2011 - 5 K 752/11

  Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem …
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 67/11

  Formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Baubestands zu einem namhaften …